Bild von einer Kuh

Ställe, in denen sich Tiere wohl fühlen können

Bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere – das ist das Ziel des neuen, bundeseinheitlichen „Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen“.  Künftig wird vor dem Verkauf von serienmäßig hergestellten Stalleinrichtungen von einer Behörde geprüft, ob Tiere in der Stalleinrichtung tiergerecht gehalten werden können. Innerhalb Europas gibt es in Schweden, der Schweiz und Österreich bereits ähnliche Zulassungsverfahren.

Was ist konkret geplant?

Die neuen Zulassungsverfahren werden zunächst bei Stalleinrichtungen für die Haltung von Hennen eingeführt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine entsprechende Verordnung erarbeitet. In dieser Verordnung werden die Anforderungen und das Verfahren beschrieben. Maßstab für die Zulassung ist das geltende Tierschutzrecht unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik. Die Hersteller von Stalleinrichtungen für Hennen müssen ihre Produkte dann gegebenenfalls für den deutschen Markt anpassen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kann im Einzelfall festlegen, dass Stalleinrichtungen von zugelassenen Prüfstellen einer praktischen Prüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob sie den Anforderungen an eine tiergerechte Haltung genügen. Ist eine Stalleinrichtung zugelassen, darf der Hersteller sie an alle Geflügelbetriebe in Deutschland verkaufen. Geplant ist also eine Typabnahme vor dem Inverkehrbringen der Stalleinrichtung, keine Abnahme im einzelnen Geflügelbetrieb. Alle bereits in Gebrauch befindlichen Stalleinrichtungen für Legehennen genießen Bestandsschutz.

Was ist bisher passiert?

Ein Entwurf für die Verordnung ist erarbeitet und hat bereits die ersten Schritte durchlaufen. Dabei werden alle wichtigen Akteure eingebunden, denn die Verordnung soll von einer breiten Basis mitgetragen werden. Nur dann kann sie zu nachhaltigen Veränderungen führen. Das BMEL hat zunächst ein Eckpunktepapier verfasst. In einem ersten Schritt haben die Bundesländer, die zuständigen Verbände und die Forschung dieses kommentiert. Mithilfe dieser Rückmeldungen ist ein Verordnungsentwurf zur rechtsverbindlichen Regelung erarbeitet und mit den anderen beteiligten Bundesministerien abgestimmt worden. Der Entwurf wurde den Bundesländern und Verbänden zu einer weiteren Stellungnahme vorgelegt und anschließend überarbeitet. Am 2. Juni 2017 wurde die Tierschutzkommission zu dem überarbeiteten Verordnungsentwurf angehört.

Wie geht es weiter?

Nachfolgend sind nun weitere Schritte des Verordnungsverfahrens zu durchlaufen. Dazu gehören zum Beispiel die Vorlage bei der Europäischen Kommission, die Zuleitung an den Bundesrat und die Beratung in den dortigen Gremien sowie die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Verordnung soll noch in dieser Legislaturperiode also bis Herbst 2017 in Kraft treten. Bewähren sich die Standards für die Hennenställe, sollen vergleichbare Standards auch für die Ställe anderer Nutztierarten erarbeitet und in Kraft gesetzt werden.