Bild von einer Kuh

Tierschutzstandards in der EU voranbringen

Von mehr Tierschutz sollten möglichst viele Tiere profitieren. Außerdem kann sich die Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe auswirken, wenn andere Betriebe mit niedrigeren Standards arbeiten. Aus diesen Gründen ist es wichtig, das Tierwohl auch auf europäischer Ebene voranzubringen. Nationale Alleingänge zur Förderung des Tierwohls können sinnvoll sein, um europaweit Prozesse in Gang zu bringen. Doch manchmal sind sie aufgrund des geltenden europäischen Rechts nicht möglich. Oder es besteht die Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird, womit auch den Tieren nicht gedient wäre. Deshalb werden langfristig einheitliche europäische Lösungen benötigt: hohe Standards für den Tierschutz in ganz Europa.

Was ist konkret geplant?

Auf europäischer und internationaler Ebene werden einheitliche und höhere Tierschutzstandards vorangebracht. Dazu wird der Tierschutz mit gleichgesinnten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf der europäischen Bühne zum Thema gemacht. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten werden gemeinsam Lösungen entwickelt und vorangebracht und ein besseres gemeinsames Verständnis für die Umsetzung von Tierschutzstandards entwickelt.

Was ist bisher passiert?

Deutschland hat im Dezember 2014 gemeinsam mit seinen Nachbarn Dänemark und den Niederlanden eine gemeinsame Grundsatzerklärung zum Tierwohl verabschiedet. Die drei Staaten arbeiten seitdem in allen Belangen des Tierschutzes enger zusammen, tauschen Erfahrungen aus und unterstützen Tierwohl-Initiativen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sollen anerkennen, dass eine bessere Regulierung und mehr Tierschutz notwendig sind. Außerdem soll sich die EU für mehr Sensibilisierung und Standards in diesem Bereich einsetzen.

Konkret heißt das: In den Vorschriften der Europäischen Union müssen Tierschutzindikatoren stärker verankert und Verbraucherinformationen verbessert werden. Begrenzungen bei Schlachttiertransporten, etwa in Bezug auf Platzvorgaben und Transportzeiten, sollten vorgenommen und der Verzicht auf Eingriffe wie das Kürzen der Schnabelspitzen bei Hühnern oder das Kupieren von Schweineschwänzen stärker forciert werden. Eine weitere Forderung lautet, dass der EU-Rechtsrahmen für den Tierschutz künftig aktualisierte, umfassende und klare Regelungen umfasst. Darüber hinaus sollten weniger Antibiotika eingesetzt und Alternativen zur betäubungslosen Kastration von Schweinen genutzt werden. In einem Positionspapier der drei Staaten für die Änderung von bestehendem EU-Recht werden außerdem Vorschläge für die Verbesserung der Transportbedingungen von Nutztieren gemacht.

Im April 2015 haben die drei genannten Staaten Deutschland, Dänemark und die Niederlande und zusätzlich Schweden der Europäischen Kommission einen konkreten Vorschlag zur Änderung der EU-Verordnung 2008/120/EC vorgelegt. Darin geht es um Mindeststandards für das Halten von Schweinen. Es werden alle relevanten Punkte wie die betäubungslose Kastration und das Kupieren oder die "Kastenstandhaltung" von Sauen angesprochen und Lösungsvorschläge unterbreitet.

Im August 2015 haben auf Initiative Deutschlands die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit außerdem ein Mandat erteilt, wissenschaftliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Schlachten trächtiger Tiere zu bearbeiten.

2016 wurde die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Postitionspapier gebeten, eine Informationsplattform zum Tierschutz zu schaffen. Die Plattform wurde im Juni 2017 eingerichtet. Damit soll der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten aber auch zwischen Landwirten verbessert werden und neue Forschungsergebnisse schneller bekannt und in die Praxis übertragen werden können.

Wie geht es weiter?

Die in der gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2014 angesprochenen Themen sollen konsequent weiter bearbeitet werden.

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